Strafrecht
Bitte beachten Sie, dass die hier veröffentlichten Meldungen - soweit es sich um Urteile handelt - stets Einzelfallentscheidungen sind, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
LG Mainz: Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Pflichtverteidiger bei drohendem Fahrerlaubnisentzug
Nach einer bemerkenswerten Entscheidung des Landgerichts Mainz (Beschluss vom 6. April 2009 Az. 1 Qs 49/09) hat ein Berufskraftfahrer, dem im Falle einer Verurteilung eine längere Entziehung der Fahrerlaubnis droht, Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.
Im entschiedenen Fall warf d...
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Eingestellt am 25.03.2010
Gesetzgebung: Bundesrat will Straftäter stärker in die Verantwortung nehmen
Der Bundesrat will laut Pressemitteilung 35/2010 vom 05.03.2010 Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen. In dem beschlossenen Gesetzentwurf wirbt der Bundesrat für die Täterarbeit als wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes. Staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisunge...
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Eingestellt am 11.03.2010
Stichwort: Steuerhinterziehung
Aus aktuellen Anlass ("Steuersuender- CD") wurde an uns in den vergangenen Tagen immer wieder die Frage nach einer Strafbarkeit fuer den Fall, das Einkünfte in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß steuerlich deklariert wurden, gestellt.
Hierzu führen wir folgendes aus:
Den Straftatbestand der Ste...
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Eingestellt am 07.02.2010
BGH: Künftig strengere Maßstäbe bei sog. Umsatzsteuerkarussell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 16.12.2009, 1 StR 491/09) die in noch in I. Instanz ergangenen Freisprüche von zwei Geschäftsführern einer Computerhandelsfirma aufgehoben und die Sache zu erneuten mündlichen Verhandlung zurückverwiesen. Den angek...
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Eingestellt am 05.02.2010
Bundesregierung: "Steuersünder- CD" wird offenbar gekauft - Alle Betroffenen sollten sich unbedingt beraten lassen!
Trotz gravierender Bedenken zahlreicher Rechtsexperten dürfte mittlerweile feststehen, dass die sog. "Steuersünder- CD" vom Fiskus aufgekauft wird. Nach verschiedenen Medienberichten gehen einige Experten aus dem Bereich der Finanzverwaltung davon aus, dass aus dem Ankauf der CD ein Betrag von bis ...
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Eingestellt am 05.02.2010
EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftät...
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Eingestellt am 22.01.2010
BGH: Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten, der als Dienstgr...
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Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten, der als Dienstgr...
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Eingestellt am 15.01.2010
LG Augsburg: Hauptverhandlung gegen Karl- Heinz Schreiber beginnt am Montag, 18.01.2010
Laut der Gerichtstafel des Landgerichts Augsburg beginnt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Karl- Heinz Schreiber am Montag, den 18.01.2010, ab 9:00 Uhr im Sitzungssaal EG 101.
Mit dem Namen Karl- Heinz Schreiber ist einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik verbunden....
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Eingestellt am 15.01.2010
BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
Der BGH hat mit einem Urteil den Freispruch im Fall des Einsturzes der Eissporthalle Bad Reichenhall aufgehoben.
Am 02.01.2006 stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher fanden den Tod; sechs weitere Besucher wurden schwer verletzt. Das LG Traunste...
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Eingestellt am 14.01.2010
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
Gegenstand des Urteils des BGH sind die Voraussetzungen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter.
Das LG München II hatte mit Urteil vom 17.02.2009 de...
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Eingestellt am 14.01.2010
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