Allgemein
BGH: Vorschau auf die Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
VIII ZR 122/09
AG Bad Homburg v. d. H. - Urteil vom 26. September 2008 – 2 C 1613/08
LG Frankfurt am Main - Urteil vom 21. April 2009 – 2-17 S 127/08
Die Beklagte ist seit 1975 Mieterin einer von der klagenden Immobiliengesellschaft vermieteten Wohnung in Ba...
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Eingestellt am 26.05.2010
BMJ: 21 Bundesrichter neu gewählt
BMJ-Pressemitteilungen
Berlin, 06.05.2010
Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 21 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den B...
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Eingestellt am 19.05.2010
Amtsgericht Augsburg: Es geht um € 1,14 in der Hauptsache!
Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte...
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Eingestellt am 23.04.2010
Amtsgericht Augsburg: Hundezucht in Mietwohnung
Die Beklagte hält in einer ca. 65 qm großen Mietwohnung zwei Hündinnen der Rasse Deutsche Pinscher und betreibt eine Hundezucht. Pro Jahr werden zwei Würfe mit bis zu fünf/sieben Welpen geboren.
Die Vermieterin verlangt...
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Eingestellt am 23.04.2010
Amtsgericht Augsburg: Reallast zur Zahlungsabsicherung bei Betreuungsvertrag
Die Kläger erwarben eine Wohnung in einem Seniorenpark in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Augsburg. Sie verpflichteten sich gegenüber dem Verkäufer, der Gemeinde und dem jeweiligen Betreiber der Altenpflegestatio...
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Eingestellt am 23.04.2010
Amtsgericht Augsburg: Parkplatzverfahren II
Der Kläger stand wenige Sekunden bei laufendem Motor auf einem Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg. Währenddessen wurde von einem Mitarbeiter des Beklagten eine Parkkralle angelegt. Der Kläger zahlte 100,- €, ...
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Eingestellt am 23.04.2010
Amtsgericht Augsburg: Parkplatzverfahren
Die Klägerin verlangte von dem Betreiber einer Parkraumüberwachung und einem seiner Mitarbeiter die Rückzahlung von 100,- €.
Sie behauptete, ihr Geschäftsführer sei mit seiner Ehefrau als Beifahrerin auf den überwachten Park...
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Eingestellt am 23.04.2010
Amtsgericht Augsburg: Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft abgewiesen
Am 17. Februar 2009 gegen 13:25 Uhr warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neu...
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Eingestellt am 23.04.2010
BMJ: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
Berlin, 24. März 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge:
Mit dem gesetzlic...
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Eingestellt am 23.04.2010
BMJ: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch rechtsstaatliche Korrekturen und Ges...
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Eingestellt am 23.04.2010
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