Allgemein

BGH: Vorschau auf die Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Verhandlungsermin: 19. Mai 2010

VIII ZR 122/09

AG Bad Homburg v. d. H. - Urteil vom 26. September 2008 – 2 C 1613/08

LG Frankfurt am Main - Urteil vom 21. April 2009 – 2-17 S 127/08

Die Beklagte ist seit 1975 Mieterin einer von der klagenden Immobiliengesellschaft vermieteten Wohnung in Ba...
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Eingestellt am 26.05.2010

BMJ: 21 Bundesrichter neu gewählt

Quelle:
BMJ-Pressemitteilungen
Berlin, 06.05.2010

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 21 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den B...
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Eingestellt am 19.05.2010

Amtsgericht Augsburg: Es geht um € 1,14 in der Hauptsache!

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Dezember 2009 Az. 25 C 4711/09

Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte...
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Eingestellt am 23.04.2010

Amtsgericht Augsburg: Hundezucht in Mietwohnung

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 12. November 2009 Az. 23 C 1625/09

Die Beklagte hält in einer ca. 65 qm großen Mietwohnung zwei Hündinnen der Rasse Deutsche Pinscher und betreibt eine Hundezucht. Pro Jahr werden zwei Würfe mit bis zu fünf/sieben Welpen geboren.
Die Vermieterin verlangt...
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Eingestellt am 23.04.2010

Amtsgericht Augsburg: Reallast zur Zahlungsabsicherung bei Betreuungsvertrag

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 10. November 2009 Az. 16 C 2144/09

Die Kläger erwarben eine Wohnung in einem Seniorenpark in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Augsburg. Sie verpflichteten sich gegenüber dem Verkäufer, der Gemeinde und dem jeweiligen Betreiber der Altenpflegestatio...
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Eingestellt am 23.04.2010

Amtsgericht Augsburg: Parkplatzverfahren II

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 26. Januar 2010 Az. 17 C 4888/09

Der Kläger stand wenige Sekunden bei laufendem Motor auf einem Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg. Währenddessen wurde von einem Mitarbeiter des Beklagten eine Parkkralle angelegt. Der Kläger zahlte 100,- €, ...
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Eingestellt am 23.04.2010

Amtsgericht Augsburg: Parkplatzverfahren

Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 19. Januar 2010 Az. 23 C 4554/09

Die Klägerin verlangte von dem Betreiber einer Parkraumüberwachung und einem seiner Mitarbeiter die Rückzahlung von 100,- €.
Sie behauptete, ihr Geschäftsführer sei mit seiner Ehefrau als Beifahrerin auf den überwachten Park...
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Eingestellt am 23.04.2010

Amtsgericht Augsburg: Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft abgewiesen

Urteil des Amtsgerichts Augsburg - Zweigstelle Schwabmünchen - vom 4. Februar 2010

Am 17. Februar 2009 gegen 13:25 Uhr warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der Außenstelle in Lagerlechfeld (Landkreis Augsburg) auf den Schulbus. Darunter war der damals neu...
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Eingestellt am 23.04.2010

BMJ: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen

Justizministerin: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
Berlin, 24. März 2010

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge:

Mit dem gesetzlic...
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Eingestellt am 23.04.2010

BMJ: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch rechtsstaatliche Korrekturen und Ges...
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Eingestellt am 23.04.2010

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