Strafrecht
Bitte beachten Sie, dass die hier veröffentlichten Meldungen - soweit es sich um Urteile handelt - stets Einzelfallentscheidungen sind, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Richterliche Mitschriften einer Hauptverhandlung sind keine Beweismittel
Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) am 08.07.2009 entschieden hat (Az. 2 StR 54/09) sind Mitschriften, die ein an einer strafrechtlichen Hauptverhandlung beteiligter Richter in der Hauptverhandlung macht, keine Beweismittel, wenn der Richter später anderweitig als Zeuge in einem Strafv...
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Eingestellt am 19.08.2009
Gesetzliche Regelung über die Verständigung im Strafprozess seit 04.08.2009 in Kraft
Am 04.08.2009 ist die gesetzliche Regelung über die Verständigung im Strafprozess in Kraft treten.
Grund für die Neuregelung des Gesetzgebers war, dass es schon seit langen zu den Usancen im Strafverfahren gehört, dass sich das Gericht mit den Beteiligten über den Prozess und sein Ergebnis verstän...
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Eingestellt am 17.08.2009
Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt.
Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer...
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Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer...
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Eingestellt am 13.08.2009
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