Strafrecht
Bitte beachten Sie, dass die hier veröffentlichten Meldungen - soweit es sich um Urteile handelt - stets Einzelfallentscheidungen sind, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
OLG Oldenburg: Zeitpunkt der Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. 4. 2009 (Az. 1 Ws 235/09)
ist das Gericht bereits vor Abschluss der Ermittlungen regelmäßig dazu verpflichtet, einem gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nachzukommen, wenn ein dringender Tatver...
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ist das Gericht bereits vor Abschluss der Ermittlungen regelmäßig dazu verpflichtet, einem gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nachzukommen, wenn ein dringender Tatver...
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Eingestellt am 16.09.2009
Gesetzgebung: Erhöhung des Tagessatzes bei Geldstrafen in Kraft getreten.
Durch das am 04.08.2009 in Kraft getretene 42. Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄndG), verkündet im BGBl. I 2009, S. 1658 v. 3.7.2009 Nr. 38, wurden die für die Bemessung von Geldstrafen geltende Höchstgrenze der Tagessätze von € 5.000,00 auf € 30.000,00 angehoben.
Für die Bezieher hoher Einkommen be...
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Eingestellt am 16.09.2009
Beweisantragsrecht: Massiver Abbau von Angeklagten- und Verteidigerrechten geplant!
Roswitha Müller- Piepenkötter, Justizministerin des Bundeslandes Nordrhein- Westfalen, plant offenbar den „großen Rundumschlag“ gegen grundlegende Angeklagten- und Verteidigerrechte im Strafverfahren.
Wie die Ministerin am 17.06.2009 mitteilte soll noch im Herbst dieses Jahres ein Gesetzesentwurf d...
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Eingestellt am 12.09.2009
BverfG: Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender "n-tv" die Sendung "Talk in Berlin" aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seine...
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Eingestellt am 12.09.2009
BGH: Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt
Mit Beschluss hat der BGH die Revision eines 30 Jahre alten Doppelmörders gegen ein Urteil des LG Leipzig als unbegründet verworfen.
Das LG Leipzig hat den Angeklagten wegen eines an seinen Eltern begangenen Doppelmordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere ...
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Eingestellt am 10.09.2009
BGH: Strafen um Krebswundermittel „Galavit“ aufgehoben
Im Sommer 2008 hatte das Landgericht Kassel (Urteil vom 15. Juli 2008, Az. 8860 Js 18960/02 3 (6) KLs) die fünf Angeklagten, darunter ein 64- jähriger Geschäftsmann als Kopf der Bande, sowie ein Chefarzt und ein Wirtschaftsjournalist jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu hohen Haftstr...
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Eingestellt am 08.09.2009
BGH: Aktuelle Entscheidung zum Mordmerkmal "Heimtücke"
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Wege einer Entscheidung vom 29. April 2009, Az. 2 StR 470/08, nach längerer Zeit wieder ausführlich mit dem Merkmal „Heimtücke“ auseinandergesetzt, was entscheidungserheblich für Frage, ob „Mord“ vorliegt oder „lediglich Todschlag“ ist.
Nach...
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Eingestellt am 02.09.2009
Strafverteidiger und BRAK gegen neue Kronzeugenregelung
Am 31.07.2009 ist das 43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe im BGBl. I 2009, S. 2288 ff. verkündet worden. Es tritt am 01.09.2009 in Kraft. Nach der neuen „Strafzumessungsregelung“ können Richter bei Straftätern, die Hilfe zur Aufklärung...
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Eingestellt am 19.08.2009
Reform des Untersuchungshaftrechts tritt ab 01.01.2010 in Kraft
Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.07.2009 ist am 31.07.2009 im BGBl. I 2009, S. 2274 ff. verkündet worden. Es tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Die Neuregelung beruht auf einer nunmehr veränderten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wonach der Bund nur noch für das „o...
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Eingestellt am 19.08.2009
OLG Hamm: Urteilsaufhebung wegen nicht geklärtem Einfluss von Hustensaft auf Blutalkoholkonzentration
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 16.12.2008 (Az. 2 Ss Owi 890/08) ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, welchem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Der betroffene Fahrer des PKW war bei einer Polizeikontrolle mit einer Atemalk...
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Eingestellt am 19.08.2009
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