Strafrecht

Bitte beachten Sie, dass die hier veröffentlichten Meldungen - soweit es sich um Urteile handelt - stets Einzelfallentscheidungen sind, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

BGH: Haftstrafe gegen Jürgen Emig wegen Untreue/Bestechlichkeit bestätigt

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat durch Urteil vom 27.11.2009
( 2 StR 104/09) die Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen Dr. Jürgen Emig, Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, für rechtskräftig erklärt und damit die Revisonen der Verteidigungen von Herrn Em...
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Eingestellt am 27.11.2009

Gesetzgebung: Neuer Straftatbestand "Genitalverstümmelung"?

Auf der kürzlich stattgefundenen Justizministerkonferenz in Berlin stellten die Bundesländer Baden- Württemberg und Hessen die geplante gemeinsame Gesetzesinitiative vor.

Nach den Ausführungen der Justizminister der beiden Bundesländer Jörg- Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden- Württemberg) se...
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Eingestellt am 27.11.2009

Raue Sitten bei der Staatsanwaltschaft Augsburg oder "Behördenpanne" ?

Es soll dort ein Staatsanwalt versehentlich ein internes Schriftstück, in dem ein Angeklagter als "Arschloch" bezeichnet wird, verschickt haben. Nun muss sich - laut den Medienberichten - der Jurist möglicherweise bei dem Beschimpften entschuldigen.

Versehentlich sei eine vorläufige Version ausgedr...
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Eingestellt am 25.11.2009

OLG Dresden: "Stasivergleich" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2009 (1 Ss 181/09) dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs. 1 GG) ein erhebliches Gewicht zugebilligt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte aufgrund Erregung über eine stattgefundene polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme sich wie folgt ...
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Eingestellt am 07.10.2009

BGH: Betrug bei Anmietung eines PKW

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2009 (4 StR 18/09) liegt ein vollendeter Betrug bereits vor, wenn ein PKW in der Absicht angemietet wurde, ihn später ins Ausland zu verschieben.

Im vorliegenden Fall ist die „Verschiebung“ unterblieben, weil der Angeklagte offenbar in ...
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Eingestellt am 07.10.2009

OVG Lüneburg: Betrug rechtfertigt den Widerruf der ärztlichen Approbation

Nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg vom 02.09.2009 (Az. 8 LA 99/09) kann einem Arzt, der jahrelang Betrug gegenüber des Kassenärztlichen Vereinigung begeht, die ärztliche Approbation wegen „Unwürdigkeit“ durch Widerruf entzogen werden.

Im vorliegenden Fall hatte der betroffene Arzt einen Schad...
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Eingestellt am 02.10.2009

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtige Änderung ab dem 01.10.2009

Nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut des § 142 Abs. 1 StPO war der Pflichtverteidiger "möglichst aus der Zahl er in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte" zu bestellen.

Von diesem Grundsatz wurde in der Praxis regelmäßig dann Gebrauch gemacht, wenn der Beschuldigte trotz eines mit Frist...
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Eingestellt am 21.09.2009

BGH: Verurteilungen im "VW- Skandal" rechtskräftig.

Nach der Pressemitteilung des BGH Nr. 185/2009 vom 17.09.2009 ist das Urteil gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert rechtskräftig.

Das Landgericht Braunschweig hatte am 22.02.2008 (6 KLs 20/07) den wegen Untreue angeklagten Dr. Klaus Volkert zu e...
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Eingestellt am 18.09.2009

OLG Hamburg: Keine Unfallflucht bei Kenntnis des Unfalls erst nach Verlassen des Unfallorts.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 27. 3. 2009, macht sich wegen Unfallflucht (§ 142 Abs. 1 StGB) nicht strafbar, wer erst nach Entfernen vom Unfallort Kenntnis vom Unfallereignis erhält und sich dennoch weiter vom Unfallort entfernt.

In dem zur Entscheidung vorliegend...
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Eingestellt am 16.09.2009

BGH: Weitere Verschärfung des Beweisantragsrechts?

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Beschluss vom 28. 5. 2009 (Az. 5 StR 191/09) ist für die Stellung eines Beweisantrags (Zeugenbeweis) nicht nur die Nennung des Vor- und Zunahmens erforderlich, sondern auch die Angabe einer korrekten Anschrift, unter der der betreffende Zeuge geladen werde...
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Eingestellt am 16.09.2009

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