Strafrecht

Der Bundesrat möchte Strafverfahren beschleunigen und straffen, ohne hierdurch die Wahrheitsfindung oder die rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beeinträchtigen. Dies sei vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen der Justiz dringend geboten, zumal diese in den vergangenen Jahren eine Viel...
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Das Landgericht Dortmund hat zwei Geschäftsführer eines mit der Herstellung von Hydraulikzylindern befassten Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bzw. zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des L...
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Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Sicherungsverwahrung ist als "schärfstes Schwert" das allerletzte Mittel i...
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Zu zwei und eineinhalb Jahren auf Bewährung sowie zu empfindlichen Geldauflagen sind zwei ehemaige Manager der Siemens AG am 20.04.2010 vor dem Landgericht München verurteilt worden. Sie haben nach Auffassung des Gerichts "Schmiergeldzahlungen" in der Größenordnung von etwa 100 Mio€ zur Erlangung lu...
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Seit dem 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde die Pflichtverteidigerbestellung in Strafsachen erweitert. Der Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht nunmerh nicht erst nach drei Monanten, sondern bereits ab dem e...
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