Allgemein

BMJ: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vorgestellten Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren:

Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entsch...
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Eingestellt am 23.04.2010

BMJ: Neue Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern

Am 6. Mai 2010 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind elf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozial...
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Eingestellt am 23.04.2010

Landgericht Augsburg: Neuer Geschäftsverteilungsplan ab 01.02.2010

Soben wurde auf der Homepage der Bayerischen Justiz der ab 01.02.2010 in Kraft getretene Geschäftsverteilungsplan dss Landgerichts Augsburg veröffentlicht,welchen Sie hier abrufen können.

Bei dem Landgericht Augsburg sind folgende Kammern gebildet:

9 Kammern für Strafsachen
1 Jugendkammer...

Eingestellt am 12.04.2010

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