Strafrecht

Bitte beachten Sie, dass die hier veröffentlichten Meldungen - soweit es sich um Urteile handelt - stets Einzelfallentscheidungen sind, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.

StPO- Reform: Neuregelung des Rechts auf Akteneinsticht ab dem 01.01.2010

Die am 01.01.2010 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung enthält verschiedene Gesetzesänderungen, über die der Verfasser schon an anderer Stelle berichtet hat, z. B. die erheblichen Neuregelungen in Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung.

Weniger bekannt ist, dass auch das Akt...
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Eingestellt am 01.07.2010

Konfliktverteidigung im Strafrecht versus "professionelle Strafverteidigung"?

Gelegentlich wird seitens der von einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren betroffenen Mandanten an uns die Frage gestellt, was eigentlich unter einer Konfliktverteidigung zu verstehen sei?

Diese Frage ist in der Tat nicht einfach zu beantworten.

Man könnte aber sagen, unter „Konfliktverteidigung“ d...
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Eingestellt am 31.05.2010

Bundesverfassungsgericht: Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden

Der Beschwerdeführer befindet sich seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung. Er wurde im Jahr 1996 unter anderem wegen versuchten schweren Menschenhandels, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung und Förderung der Prostitution strafgerichtlich verurteilt. Zugleich wurde die S...
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Eingestellt am 26.05.2010

Strafprozess: Wer bekommt überhaupt Akteneinsicht?

Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundgesetz sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Im Einzelfall können jedoch der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das "ermittlungstaktische Interesse" Vorrang genießen.

Im St...
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Eingestellt am 26.05.2010

Zur Taktik der Strafverteidigung

Eine "professionelle Strafverteidigung" hat natürlich sehr viel mit fundierter Rechtskenntnis im Strafrecht, aber mindestens ebenso viel mit umfangreicher praktischer Erfahrung im Strafprozess und einer gemeinsam mit dem Mandanten zu absolvierenden sorgfältigen Prozessvorbereitung.

Seitens eines ...
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Eingestellt am 26.05.2010

Strafzumessung: Welche Rolle spielt das Vermögen bei der Verhängung einer Geldstrafe?

Bekanntermaßen setzt sich eine Geldstrafe zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe des verhängten Tagessatzes, berechnet in Euro.

Herfür gelten - was die Höhe des Tagessatzes anbetrifft - folgende Strafzumessungsregeln:

1.

Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurtei...
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Eingestellt am 26.05.2010

Ermittlungsverfahren: Keine Panik bei Durchsuchungen!

Ist in Ihrem Unternehmen schon mal durchsucht worden, weil gegen einen Kunden oder auch einen Arbeitnehmer/Angestellten ein Strafverfahren läuft?

Oder gar, weil Sie selbst "angeschwärzt" wurden? In solchen, zumeist ungewohnten und emotional aufwühlenden Fällen ist zunächst von entscheidender Bedeu...
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Eingestellt am 26.05.2010

BGH: Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig

Das Landgericht Stuttgart (1 Ks 112 Js 38834/09) hat die Angeklagte am 22. September 2009 wegen der Ermordung ihrer beiden kleinen Kinder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts trennte sich die zur Tatzeit 42 Jahre alte Angeklagte am 8. Mai 2008 v...
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Eingestellt am 26.05.2010

BGH: Urteil gegen Leichtatletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Das Landgericht München II (7 JKls 24 Js 39202/08) hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht ...
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Eingestellt am 26.05.2010

BMJ: "Keine strafbewehrte Anzeigepflicht" bei Verdacht auf Kindesmissbrauch

Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung, die von einer sehr intensiven, sachlichen und zielorientierten Atmosphäre geprägt war, stand die Stellung...
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Eingestellt am 26.05.2010

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