Ulrich S. Müller, Ihr Rechtsanwalt für Königsbrunn, Augsburg, Gilching und Umgebung

StPO- Reform: Neuregelung des Rechts auf Akteneinsticht ab dem 01.01.2010

Thu, 01 Jul 2010 14:54:00 +0200

Die am 01.01.2010 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung enthält verschiedene Gesetzesänderungen, über die der Verfasser schon an anderer Stelle berichtet hat, z. B. die erheblichen Neurege...

Konfliktverteidigung im Strafrecht versus "professionelle Strafverteidigung"?

Mon, 31 May 2010 10:30:00 +0200

Gelegentlich wird seitens der von einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren betroffenen Mandanten an uns die Frage gestellt, was eigentlich unter einer Konfliktverteidigung zu verstehen sei?

Diese Frage...

Bundesverfassungsgericht: Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden

Wed, 26 May 2010 20:05:00 +0200

Der Beschwerdeführer befindet sich seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung. Er wurde im Jahr 1996 unter anderem wegen versuchten schweren Menschenhandels, Körperverletzung, Freiheitsberaubung,...

Strafprozess: Wer bekommt überhaupt Akteneinsicht?

Wed, 26 May 2010 17:53:00 +0200

Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundgesetz sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Im Einzelfall können jedoch der Sch...

Zur Taktik der Strafverteidigung

Wed, 26 May 2010 17:22:00 +0200

Eine "professionelle Strafverteidigung" hat natürlich sehr viel mit fundierter Rechtskenntnis im Strafrecht, aber mindestens ebenso viel mit umfangreicher praktischer Erfahrung im Strafprozess und ei...

Strafzumessung: Welche Rolle spielt das Vermögen bei der Verhängung einer Geldstrafe?

Wed, 26 May 2010 16:22:00 +0200

Bekanntermaßen setzt sich eine Geldstrafe zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe des verhängten Tagessatzes, berechnet in Euro.

Herfür gelten - was die Höhe des Tagessatzes anbetrifft - ...

Ermittlungsverfahren: Keine Panik bei Durchsuchungen!

Wed, 26 May 2010 15:46:00 +0200

Ist in Ihrem Unternehmen schon mal durchsucht worden, weil gegen einen Kunden oder auch einen Arbeitnehmer/Angestellten ein Strafverfahren läuft?

Oder gar, weil Sie selbst "angeschwärzt" wurden? In ...

Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

Wed, 26 May 2010 12:31:00 +0200

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, da...

BGH: Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig

Wed, 26 May 2010 11:56:00 +0200

Das Landgericht Stuttgart (1 Ks 112 Js 38834/09) hat die Angeklagte am 22. September 2009 wegen der Ermordung ihrer beiden kleinen Kinder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Fe...

BGH: Vorschau auf die Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010

Wed, 26 May 2010 11:44:00 +0200

Verhandlungsermin: 19. Mai 2010

VIII ZR 122/09

AG Bad Homburg v. d. H. - Urteil vom 26. September 2008 – 2 C 1613/08

LG Frankfurt am Main - Urteil vom 21. April 2009 – 2-17 S 127/08

Die Beklagte ...

BGH: Urteil gegen Leichtatletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Wed, 26 May 2010 11:38:00 +0200

Das Landgericht München II (7 JKls 24 Js 39202/08) hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen, davon in...

BMJ: "Keine strafbewehrte Anzeigepflicht" bei Verdacht auf Kindesmissbrauch

Wed, 26 May 2010 11:34:00 +0200

Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung, die v...

OLG Naumburg: Pflichtverteidigerbestellung erfasst nicht Kosten des Adhäsionsverfahrens

Wed, 26 May 2010 11:05:00 +0200

Das OLG Naumburg hat im Wege eines Beschlusses die Auffassung des AG Eisleben und des LG Halle bestätigt, wonach in der Bestellung zum Pflichtverrteidiger die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren nicht ent...

Gesetzgebung: Bundesrat will Strafverfahren beschleunigen

Wed, 19 May 2010 13:16:00 +0200

Der Bundesrat möchte Strafverfahren beschleunigen und straffen, ohne hierdurch die Wahrheitsfindung oder die rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beeinträchtigen. Dies sei vor dem Hintergrund de...

Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Wed, 19 May 2010 13:06:00 +0200

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genan...

BMJ: 21 Bundesrichter neu gewählt

Wed, 19 May 2010 12:58:00 +0200

Quelle:
BMJ-Pressemitteilungen
Berlin, 06.05.2010

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Richterwahlausschuss...

Amtsgericht Augsburg: Es geht um € 1,14 in der Hauptsache!

Fri, 23 Apr 2010 16:27:00 +0200

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Dezember 2009 Az. 25 C 4711/09

Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Ger...

Amtsgericht Augsburg: Hundezucht in Mietwohnung

Fri, 23 Apr 2010 16:25:00 +0200

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 12. November 2009 Az. 23 C 1625/09

Die Beklagte hält in einer ca. 65 qm großen Mietwohnung zwei Hündinnen der Rasse Deutsche Pinscher und betreibt eine Hundezu...

Amtsgericht Augsburg: Reallast zur Zahlungsabsicherung bei Betreuungsvertrag

Fri, 23 Apr 2010 16:23:00 +0200

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 10. November 2009 Az. 16 C 2144/09

Die Kläger erwarben eine Wohnung in einem Seniorenpark in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Augsburg. Sie verpflichtete...

Amtsgericht Augsburg: Parkplatzverfahren II

Fri, 23 Apr 2010 16:21:00 +0200

Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 26. Januar 2010 Az. 17 C 4888/09

Der Kläger stand wenige Sekunden bei laufendem Motor auf einem Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg. Währenddessen ...

Amtsgericht Augsburg: Parkplatzverfahren

Fri, 23 Apr 2010 16:19:00 +0200

Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 19. Januar 2010 Az. 23 C 4554/09

Die Klägerin verlangte von dem Betreiber einer Parkraumüberwachung und einem seiner Mitarbeiter die Rückzahlung von 100,- €.
Sie ...

Amtsgericht Augsburg: Schmerzensgeldklage gegen Lehrkraft abgewiesen

Fri, 23 Apr 2010 16:15:00 +0200

Urteil des Amtsgerichts Augsburg - Zweigstelle Schwabmünchen - vom 4. Februar 2010

Am 17. Februar 2009 gegen 13:25 Uhr warteten über 45 Schüler der 1. bis 4. Klassen der Christophorus-Schule vor der ...

BGH: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

Fri, 23 Apr 2010 16:07:00 +0200

Das Landgericht Dortmund hat zwei Geschäftsführer eines mit der Herstellung von Hydraulikzylindern befassten Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Freiheitsstrafen von drei ...

Runder Tisch der Bundesregierung: Wichtiges Signal an die Opfer

Fri, 23 Apr 2010 16:02:00 +0200

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, einen Runden Tisch der Bundesregierung "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen un...

BMJ: Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl

Fri, 23 Apr 2010 15:53:00 +0200

Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheus...

BMJ: Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bischofskonferenz anlässlich des Gesprächs am 15. April 2010

Fri, 23 Apr 2010 15:51:00 +0200

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, haben sich heute zu dem vereinbarten Gespräch im Bundesj...

BMJ: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen

Fri, 23 Apr 2010 15:50:00 +0200

Justizministerin: Mehr Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
Berlin, 24. März 2010

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur...

BMJ: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant

Fri, 23 Apr 2010 15:48:00 +0200

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessre...

BMJ: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Fri, 23 Apr 2010 15:45:00 +0200

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vorgestellten Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren:

Jeder hat das Recht auf geri...

BMJ: Neue Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern

Fri, 23 Apr 2010 15:42:00 +0200

Am 6. Mai 2010 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind elf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und b...