Verkehrsrecht

AG Gummersbach: Handyverbot am Steuer möglicherweise verfassungswidrig

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach vom 08.07.2009 (Az. 85 OWi 196/09) fand bundesweit große Beachtung.

Das Amtsgericht hielt in dem dortigen Verfahren das "Handyverbot am Steuer", welches in § 23 Abs. 1a Satz a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist, für...
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Eingestellt am 29.09.2009

OLG Hamm: Fahrverbot bei Überschreitung der hierfür maßgeblichen Grenze um lediglich "1 km/h"

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 12.06.2009 (Az. 3 Ss Owi 68/09) kann alleine aufgrund der Tatsache, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze nur äußerst knapp überschritten wurden war – im vorliegenden Fall lediglich um „1 km/h“ noch kein Ausnahmefall fü...
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Eingestellt am 21.09.2009

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