Landgericht München: Siemens - Manager wegen Untreue verurteilt

Zu zwei und eineinhalb Jahren auf Bewährung sowie zu empfindlichen Geldauflagen sind zwei ehemaige Manager der Siemens AG am 20.04.2010 vor dem Landgericht München verurteilt worden. Sie haben nach Auffassung des Gerichts "Schmiergeldzahlungen" in der Größenordnung von etwa 100 Mio€ zur Erlangung lukrativer Auslandsaufträge geduldet.

Das Gericht hielt den Tatbestand der Untreue im besonders schweren Fall für erwiesen.

Insgesamt sollen bei Siemens über Jahre hinweg 1,3 Mrd€ über "schwarze Kassen" gezogen worden sein, um an Auslandsaufträge zu kommen. Dafür wurden u. a. Tarnfirmen gegründet und fingierte "Beraterverträge" abgeschlossen.

Dem Urteil gingen "verfahrensbeendende Absprachen" unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft voraus, da die Angeklagten bereit waren, ein vollumfängliches Geständnis abgzulegen und das Gericht - trotz des Millionenschadens, der normalerweise eine Bewährungsstrafe nicht mehr zulässt - entsprechend dem zuvor gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft die verhängten Freiheitsstrafen jeweils zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Erheblich zugunsten der beiden Ex- Manager bewerteten Gericht und Staatsanwalt, dass die beiden Angeklagten das "System" nicht selbst initiiert hatten, sondern bereits als seit vielen Jahren bestehend vorfanden. Deshalb gingen die Angeklagten davon aus, im Einvernehmen mit ihrem Arbeitgeber zu handeln.



Eingestellt am 23.04.2010
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