BMJ: Neue Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern

Am 6. Mai 2010 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind elf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ist je eine Person zu wählen.

Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und den für das entsprechende Bundesgericht zuständigen Bundesministern gemacht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

Quelle:
BMJ Pressemitteilungen
Berlin, den 22.04.2010



Eingestellt am 23.04.2010
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