BverfG- Urteile

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
Beschluss vom 6. Dezember 2022
Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Beschluss vom 23. Januar 2023
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss im Haftbeschwerdeverfahren trotz vorangegangener Überschreitung der Dreitagesfrist zur Vorlage ans Beschwerdegericht erfolglos
Beschluss vom 9. Januar 2023
Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener Anhörung mangels Einlegung einer Anhörungsrüge unzulässig
Beschluss vom 9. Januar 2023
Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig
Beschluss vom 27. Dezember 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und Kind
Beschluss vom 12. Januar 2023
Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nach gegenwärtigem Vorbringen
Beschluss vom 6. Januar 2023
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl
Beschluss vom 7. November 2022
Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß
Beschluss vom 27. Dezember 2022
Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Beschluss vom 9. Januar 2023
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde