BverfG- Urteile

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
Beschluss vom 29. Januar 2019
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Beschluss vom 30. Januar 2019
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils
Beschluss vom 11. Dezember 2018
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Beschluss vom 15. Januar 2019
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Beschluss vom 23. Januar 2019
Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen nach dem SGB II
Beschluss vom 6. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Beschluss vom 18. Dezember 2018
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 16. Januar 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenen
Beschluss vom 16. Januar 2019
Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung