BverfG- Urteile

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
Beschluss vom 26. März 2019
Ablehnungsgesuch gegen  Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung
Beschluss vom 16. März 2019
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage
Beschluss vom 28. März 2019
Erfolgreicher Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
Beschluss vom 19. März 2019
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
Beschluss vom 13. März 2019
A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens
Beschluss vom 27. März 2019
Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums
Beschluss vom 19. März 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung
Beschluss vom 28. März 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Beschluss vom 16. März 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle
Beschluss vom 21. März 2019
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden