BGH- Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof: Aktuelle Pressemitteilungen
Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
Pressemitteilung 184/24 vom 18.09.2024
Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
Pressemitteilung 183/24 vom 18.09.2024
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 182/24 vom 16.09.2024
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
Pressemitteilung 181/24 vom 16.09.2024
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024
Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024
Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024